Arriba Marketing GmbH

Transparenz und Vertragssicherheit sind für uns keine Fremdwörter. Folgend können Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen. Diese bilden die Grundlage für sämtliche Vertragsabschlüsse.

Neben der einsehbaren Web-Version stehen Ihnen unsere Vertragsbedingungen natürlich auch zum Download als PDF Datei zur Verfügung. Für weitere Fragen können Sie uns gern kontaktieren.
AGB

Unsere Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Jana Frisch Marketing GmbH



§ 1 Vertragsgegenstand

Die Jana Frisch Marketing GmbH bietet alle Arten von Werbeleistungen für Veranstaltungen an. Das Angebot umfasst insbesondere den Aushang von Plakaten auf hierfür vorgesehenen bzw. eigens angemieteten Flächen oder Vorrichtungen unter freiem Himmel oder in Gebäuden. Umfasst sind Aushang, Vertrieb und Verteilung von Werbemitteln.


§ 2 Plakatierung - Umfang des Auftrages

(1) Handelt es sich um Aushang von Plakaten, umfasst die Leistung, soweit nichts anderes vereinbart ist,

- das Aufziehen von Plakaten auf Hartfasertafeln oder fest installierte Vorrichtungen
- die Plakatausbringung und abschließende Plakatentfernung
- die Pflege
- nur an vereinbarten Orten
- nur zu vereinbarten Zeiten
- zu Preisen nach Preisliste
- auf Außenwerbeflächen

(2) Innenwerbeflächen können im Einzelfall mit konkreter Bezeichnung gebucht werden; für sie gelten ohne weitere Vereinbarung dieselben Bedingungen.

(3) Der Vertrag umfasst die Pflege des Plakatstandorts. Dies bedeutet, dass der Standort spätestens alle 4 Tage aufgesucht wird und Überklebungen entfernt bzw. Beschädigungen durch Überklebung oder Aufziehen eines weiteren Plakats beseitigt werden. Die Pflege setzt voraus, dass der Auftraggeber das Werbematerial spätestens 2 Wochen vor Beginn des Werbezeitraums am Standort des Auftragnehmers anliefert und dabei 20% mehr Material liefert, als für die einmalige Ausführung des Auftrages erforderlich ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verbrauchte Überstücke einzubehalten. Ist die Rückgabe von Überstücken vereinbart, so gilt als Übergabeort das Lager des Auftragnehmers; eine Rücksendung erfolgt nur auf Kosten des Auftraggebers.


§ 3 Verteilung von Werbemitteln

(1) Die Verteilung von Werbemitteln beinhaltet, soweit nichts anderes vereinbart ist,
- die Bereitstellung und Anleitung von Personal in ausreichender Anzahl
- für die Verteilung genau bezeichnete Werbemittel
- in einem bestimmten Zeitraum
- an einem oder mehreren genau definierten Orten

(2) Ohne nähere Bezeichnung ist davon auszugehen, dass die Werbemittel Haushalten durch Einwurf in Postkästen oder vergleichbare Einrichtungen zum Empfang von Sendungen zugestellt werden.

(3) Wird die Verteilung an Passanten gebucht, so steht es dem Auftragnehmer ohne nähere Bestimmung frei, einen Ort zu wählen, an dem die Verteilung ohne Verstoß gegen Rechtsvorschriften möglichst erfolgreich an die Zielgruppe des Werbemittels verteilt werden kann. Der Auftragnehmer sichert die auftragsgemäße Verteilung zu; er übernimmt keine Gewähr dafür, dass ausschließlich die Zielgruppe erreicht wird oder für den Erfolg der Aktion. Die Anlieferung des Werbematerials soll 2 Wochen vor dem vereinbarten Zeitpunkt beim Auftragnehmer erfolgen.

(4) Setzt die Verteilung einen Werbestand, andere feste Einrichtungen, eine bestimmte Kleidung oder irgendwelche Kennzeichen oder Gegenstände voraus, so gilt im Zweifel, dass die Bereitstellung und Anlieferung solcher Einrichtungen, von Kleidung oder Gegenständen Aufgabe des Auftraggebers sind.

(5) Ist für die Durchführung eine behördliche Genehmigung oder ein private Erlaubnis erforderlich, so ist deren Einholung ohne weitere Vereinbarung Aufgabe des Auftraggebers. Die Übernahme durch den Auftragnehmer bedarf der kostenpflichtigen Vereinbarung, Gebühren, Mietkosten etc. hierfür sind im Umfang des Auftrages nicht enthalten.

(6) Die Belegung und Buchung von Systemen Dritter bedürfen der Vereinbarung im Einzelfall.


§ 4 Zustandekommen von Verträgen

(1) Werbeaufträge bedürfen zu ihrer wirksamen Vereinbarung der Schriftform. Nicht an einen konkreten Kunden gerichtete, nicht individualisierte Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich. Alle Angebote sind freibleibend. Annehmende Erklärungen von Auftraggebern bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen können eine schriftliche Bestätigung nicht ersetzen. Unterzeichnete Bestätigungen per Fax sind verbindlich; per E-Mail sind sie verbindlich, soweit sie den Anforderungen der §§ 127, 126a BGB entsprechen. Die für den Auftraggeber handelnde Person bestätigt mit ihrer Unterschrift, dass die berechtigt ist, den Auftrag auszulösen. Für diese Angaben haftet sie persönlich. Ein vom Auftraggeber handschriftlich gegengezeichnetes, konkretes und individualisiertes Angebot des Auftragnehmers gilt ebenfalls als Auftrag. Der Auftraggeber erhält auf Verlangen elektronisch oder per Fax ein Exemplar des Vertrages.

(2) Der Auftrag wird nach der jeweils gültigen Preisliste durchgeführt und abgerechnet. Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten, wird der gesetzliche Zinssatz berechnet. Es steht dem Auftragnehmer frei, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen.

(3) Rabatte und Ratenzahlungsvereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich geschlossen werden. Sie werden grundsätzlich nur unter der Bedingung gewährt, dass die vereinbarten Zahlungsziele eingehalten werden. Bei Zahlungsverzug wird die volle Gesamtsumme des Auftrages ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, die Durchführung des Auftrags bis zum Eingang der Zahlung zurückzustellen.

(4) Erteilte Aufträge können aus logistischen, witterungsbedingten und anderen Gründen höherer Gewalt innerhalb kurzer Frist aufgeschoben oder vorgezogen werden; der Auftragnehmer haftet nicht für Verschulden Dritter, die nicht sein Erfüllungsgehilfen sind. Die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung bleibt davon unberührt.


§ 5 Abschlagsrechnung/Vorkasse

Nach Erteilung des Auftrages fertigt der Auftragnehmer eine anteilige Vorschussrechnung bis zur Höhe von 50 % des Auftragsvolumens. Diese Rechnung ist unverzüglich zu begleichen. Vor Eingang des Rechnungsbetrages ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, mit der Bearbeitung des Auftrages zu beginnen.


§ 6 Auftragsabwicklung

(1) Die Plakatierung findet generell zum jeweiligen Wochenanfang in einem 14-tägigen, in Sonderfällen auch in einem 7-tägigen Intervall statt. Aufträge für einen Aushangzeitraum sollten schriftlich spätestens 14 Tage vor dem Aushangbeginn im Büro des Auftragnehmers vorliegen.

(2) Um einen termingerechten Auftragsbeginn sicherzustellen, sollte die Anlieferung der Werbemittel spätestens 14 Tage vor Aushangbeginn erfolgen. Hierzu werden durch den Auftragnehmer Lieferadressen benannt. Die Kosten des Versandes von Druckerei zur genannten Lieferadresse gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei späterer Anlieferung entstehen Zusatzkosten, welche zu Lasten des Auftraggebers gehen.


§ 7 Haftung des Auftragnehmers

(1) Bei Abweichungen des Auftragnehmers von den Anforderungen dieser AGB oder den vereinbarten Bedingungen, insbesondere in zeitlicher oder örtlicher Hinsicht über den vereinbarten Rahmen hinaus, stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche zu, es sei denn, er weist einen bestimmten Schaden konkret nach. Minderungsansprüche wegen nicht oder schlecht erfüllter Werbeleistungen sind auf den Anteil der Schlechtleistung an der vereinbarten Gesamtleistung beschränkt. Minderungen wegen eines nachteiligen Gesamteindrucks oder ähnlicher pauschaler Beeinträchtigungen sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt bzw. durch Beschädigen, Überkleben oder Entwenden von Werbemitteln durch Dritte entstehen. Der Auftragnehmer haftet, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Reklamationen oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers müssen schriftlich geltend gemacht werden. Sie müssen bis zum letzten Tag des Aushanges oder der Verteilung vorliegen, Es gilt die Vermutung, dass die Leistung ordnungsgemäß erbracht und der Vertrag erfüllt ist.


§ 8 Konkurrenzausschluss und Platzierung

(1) Ausschluss von Wettbewerbern bzw. eine Exklusivität für den jeweiligen Auftraggeber oder einen bestimmten Standort wird ausdrücklich nicht vereinbart.

(2) Die Platzierung, also die feste Vereinbarung eines bestimmten, konkreten Werbestandortes für Werbemittel ist grundsätzlich nicht vereinbart. Sie ist nur ausnahmsweise möglich und bedarf der gesonderten Konkretisierung in Schriftform mit genauer Ortsbeschreibung. Für die Erfüllung solcher Bedingungen haftet der Auftragnehmer nur, wenn dies ausdrücklich gesondert vereinbart ist.


§ 9 Haftung des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber übernimmt die uneingeschränkte Haftung für den Inhalt der zur Verfügung gestellten Werbemittel. Er stellt den Auftragnehmer gegen Ansprüche Dritter bezüglich wettbewerbsrechtlicher, urheberrechtlicher sowie aller sonstigen privatrechtlichen und strafrechtlichen Ansprüche frei.

(2) Rücktritt vom Vertrag durch den Auftragnehmer ist möglich, wenn die vertraglich vereinbarten Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers entstehen oder andere wesentlich vertragliche Pflichten, auch Nebenpflichten des Auftraggebers, nicht erfüllt werden. Die Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz bleibt in diesen Fällen ausdrücklich vorbehalten.


§ 10 Ablehnung und Rücktritt

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Voraussetzungen abzulehnen, soweit dies nach sachlich gerechtfertigten Grundsätzen geschieht, weil der Inhalt der Werbung unzumutbar ist, gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt oder von den Eigentümern oder Besitzern von Flächen, auf denen die Werbeträger angebracht werden sollen oder angebracht worden sind, aus derartigen Gründen abgelehnt werden. Bereits geschlossene Verträge können unter solchen Umständen durch Rücktritt beendet werden. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber spätestens 10 Tage vor Beginn des Buchungszeitraumes ein anderes Plakat vorlegt, dass Vorschriften entspricht und nicht beanstandet werden kann.


§ 11 Datenschutz

(1) Die Herausgabe von Firmendaten oder Auftragsdokumentationen, welche im Zusammenhang mit der Auftragserteilung stehen, ist unzulässig.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, alle Daten des Vertrages und Dokumentationen zu internen Zwecken seines Geschäftablaufes zu speichern und zu verarbeiten. Die Weiterleitung an Dritte ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers gestattet.


§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB nicht durchführbar oder unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen hiervon unberührt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner (§ 4 (1)).

Bestandteil des Vertrages können nur die von uns gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein. Andere Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, der Auftragnehmer hat der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 13 Verbraucherschutz

(1) Das Leistungsangebot des Auftragnehmers gem. §§ 1, 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Ausnahmsweise kommt es auch zu Vertragsschlüssen mit Verbrauchern (§ 13 BGB). Verbrauchern räumt der Auftragnehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Widerrufsbelehrung ein:

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email, § 4 (1)) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Informationspflichten des Auftragnehmers gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB sind durch diese AGB in Verbindung mit dem Text des Vertrages erfüllt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Jana Frisch Marketing GmbH, Max Planck Str. 48, 09114 Chemnitz.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. empfangene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, erfolgt ein Wertausgleich. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Auftragnehmer mit deren Empfang.

(4) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt ist.


Stand: 2017



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